rz-sh.de · Langenhorn-Mönkebüll · Fragenregister · Frühere Stände · Änderungsnachweis

Änderungsnachweis 27. Oktober 2026

8 neue Fragen, 1 Änderung an einem Vorgang, 17 beantwortete Fragen gegenüber dem Stand vom 26. Oktober 2026. Das Register umfasst danach 218 Fragen in 53 Vorgängen. Diesen Stand öffnen.

Ergänzte Fragen in bestehenden Vorgängen

A10 Kosten und Personalaufwand des Verfahrens

Welche Fachanwältin oder welcher Fachanwalt wurde für die Erstberatung beauftragt, mit welchem Auftrag, und werden die Ergebnisse den Gremien öffentlich vorgelegt?NS-26.08

A5 Behandlung schriftlicher Eingaben und Niederschriften

Ist das von der Gemeindevertretung am 26.08.2026 gebilligte Antwortschreiben auf die Eingabe nach § 16e GO SH versandt worden, und wird es veröffentlicht?NS-26.08
Wann und in welcher Form beantwortet die Gemeinde den am 26.08.2026 übergebenen Fragenkatalog der Bürgerinitiative, für den eine Antwort binnen zehn Tagen erbeten wurde?NS-26.08

A6 Verfahrensfahrplan mit Terminen veröffentlichen

In welcher Form und an welchen Orten werden Sitzungen der Gemeindevertretung bekanntgemacht, und warum fehlte der Aushang zur Sitzung vom 26.08.2026?NS-26.08

B2 Standortalternativen ernsthaft prüfen

Nach welchen Kriterien, durch wen und bis wann wird die am 26.08.2026 beschlossene Standortalternativenprüfung durchgeführt, und wird sie veröffentlicht?NS-26.08
Wird die Gewerbeflächenanalyse, aus der die Favoritenfläche hervorging, veröffentlicht?NS-26.08

G1 Nettoertrag der Gewerbesteuer berechnen

Der Bürgermeister nannte am 26.08.2026 nach Angaben der Projektierer 4 bis 8 Mio. € Gewerbesteuer „gesamt“. Worauf bezieht sich die Zahl (brutto oder netto, Jahr, Ausbaustufe), und wie verhält sie sich zu den bisher genannten 3 bis 6 Mio. €?NS-26.08

H1 Bestehende und geplante Verträge offenlegen

Ist ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über das Ob eines Rechenzentrums vor der weiteren Planung vorgesehen, wie ihn die Amtsdirektorin am 26.08.2026 als Möglichkeit genannt hat?NS-26.08

Änderungen an Vorgängen

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B2	Stand	offen	zugesagt

Beantwortete Fragen

A1 Frage 001

Welche Informationen und Nachweise müssten der Gemeindevertretung für einen sachlich fundierten Aufstellungsbeschluss vorliegen, und warum wird der Beschluss gefasst, bevor diese Nachweise eingeholt sind?
Teilantwort: Nach Amtsdirektorin Horn ist die Gemeinde „noch gar nicht an dem Punkt einer finalen Entscheidung“; der Aufstellungsbeschluss sei „lediglich ein erster Schritt“, im Bauleitplanverfahren werde vieles geprüft und abgewogen.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 7

A1 Frage 002

Liegt eine vollständige, alle Aspekte zusammenführende Machbarkeitsstudie vor? Falls nicht: Welche Unterlagen liegen der Gemeinde außer der Präsentation der Projektierer vor, auf deren Grundlage beschlossen werden soll?
Teilantwort: Nein. Die von UNIQ Land auf der Einwohnerversammlung am 18.06.2026 zugesagte Machbarkeitsstudie wurde der Gemeinde bisher nicht zugeleitet (Bürgermeister Oldsen).
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 1

A5 Frage 016

Die Eingabe nach § 16e GO SH vom 24.06.2026 ist in der Niederschrift der Sitzung vom 24.06.2026 nicht enthalten. Wird sie nachträglich aufgenommen?
Nicht nachträglich aufgenommen; die Niederschrift vom 24.06.2026 wurde ohne Einwände gebilligt. Die Eingabe wurde am 26.08.2026 als Anregung nach § 16e GO SH behandelt (Vorlage 075/622/2026; 15 Ja, 2 befangen). Der Antwortentwurf an den Einreicher wurde gebilligt, die Verwaltung mit dem Versand beauftragt.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 3 und TOP 10

A5 Frage 018

Das Abstimmungsergebnis zu TOP 11 der Sitzung vom 24.06.2026 nennt zweimal Nein-Stimmen. Wird die Niederschrift berichtigt?
Ja. Hinweis der Verwaltung: korrekt sind 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, 2 Befangen.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 3

A9 Frage 034

§ 16g Abs. 2 GO SH nimmt Entscheidungen der Bauleitplanung vom Bürgerentscheid aus, mit Ausnahme des Aufstellungsbeschlusses. Trifft es zu, dass ein Bürgerbegehren nur gegen diesen und nur binnen drei Monaten nach Bekanntgabe möglich ist, und dass es entfällt, wenn der Beschluss mit Zweidrittelmehrheit gefasst wurde?
Teilantwort: Für Bürgerbegehren gelten die Gemeindeordnung und ergänzend eine Landesverordnung; besondere gemeindliche Regelungen sind nach Auskunft der Amtsverwaltung nicht bekannt. Zu Frist und Zweidrittelmehrheit keine Aussage.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 3

A9 Frage 036

Die Beschlüsse vom 26.08.2026 wurden ohne vorherige Aussprache gefasst. War einer davon bereits der Aufstellungsbeschluss im Sinne des § 2 Abs. 1 BauGB?
Nein. Die Aufstellungsbeschlüsse zur 36. FNP-Änderung und zum B-Plan Nr. 32 wurden am 22.04.2026 gefasst. Am 26.08.2026 beschloss die Gemeindevertretung, das Vorhaben im abwägungsoffenen Bauleitplanverfahren zu prüfen (Vorlage 075/620/2026). Der Beschluss wurde nach Aussprache gefasst und in Ziffer 2 um eine Standortalternativenprüfung ergänzt.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 9; Niederschrift GV 22.04.2026, TOP 12 und 13

A10 Frage 038

Wer trägt die Kosten für Bauleitplanung, Fachgutachten und Rechtsberatung, und ist das vertraglich gesichert?
Teilantwort: Gutachten zahlt nach Bürgermeister Oldsen „mindestens größtenteils“ der Projektierer; im städtebaulichen Vertrag gelte „Besteller zahlt“. Dr. Stuck für die EG.NF: Die EG.NF hält die Gemeinde gemäß städtebaulichem Vertrag von Kosten für Gutachten frei. Die fachanwaltliche Erstberatung (geschätzt 5.000 bis 10.000 €) trägt die Gemeinde. Der Vertrag ist nicht öffentlich.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 9 und 20, TOP 6 h

A10 Frage 040

Verfügt die Gemeinde über eigenen juristischen Sachverstand für die Vertragsverhandlungen, oder wird externe Beratung beauftragt, und wer wählt sie aus? Ist die Gemeinde den Anwälten der Gegenseite gewachsen?
Teilantwort: Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Finanzausschusses vom 19.08.2026, zum Rechenzentrum fachanwaltliche Beratung einzuholen (Kosten geschätzt 5.000 bis 10.000 €). Wer ausgewählt wird, ist offen.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 6 h

B2 Frage 046

Warum kommt ein Standort in größerer Entfernung zur Wohnbebauung nicht in Betracht, etwa im Bereich des Feuerwehrgerätehauses Mönkebüll oder der vom Bürgermeister ins Gespräch gebrachte alternative Standort? Welcher ist gemeint, und wird er im Verfahren geprüft?
Teilantwort: Die Gemeinde habe ein Gewerbeflächenerfordernis; aus einer Analyse sei die Favoritenfläche hervorgegangen. Für ein Rechenzentrum könne man alternative Standorte nochmals prüfen (Bürgermeister Oldsen). Er befürwortet persönlich eine erneute Standortalternativenprüfung. Die Gemeindevertretung hat sie am 26.08.2026 beschlossen (Vorlage 075/620/2026, Ziffer 2).
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 8, TOP 5 l, TOP 9

B3 Frage 052

Welche Nachbargemeinden werden nach dem interkommunalen Abstimmungsgebot beteiligt, und in welcher Form?
Teilantwort: Die Gemeinde Bargum wird im Bauleitplanverfahren gesetzlich beteiligt und kann Stellungnahmen abgeben. Bürgermeister Volker Nissen (Bargum) bot eine stärkere Einbindung und Zusammenarbeit an; Bürgermeister Oldsen nahm den Vorschlag auf. Inwieweit das Amt einen erweiterten Informationsfluss sicherstellen kann, wird geprüft.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 12

G1 Frage 165

Die in Aussicht gestellten drei bis sechs Millionen Euro sind ein Bruttowert. Was bleibt nach Abschreibungen, Schlüsselzuweisung, Kreis-, Amts- und Schulumlage in der Gemeinde, über welchen Zeitraum wirken die Abschreibungen, und in welchen Jahren ist mit welchem Aufkommen zu rechnen?
Teilantwort: Nur ein Teil der Gewerbesteuer bleibe direkt in der Gemeinde. Nach groben Aussagen der Projektierer könne es sich um ca. 4 bis 8 Mio. € „Gesamt“ handeln; das gelte es zu hinterfragen und zu prüfen (Bürgermeister Oldsen). Zu Abzügen und zeitlichem Verlauf keine Aussage.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 17

G2 Frage 170

Wie wird rechtlich sichergestellt, dass die Gewerbesteuer in Langenhorn anfällt und die Zerlegung nach Arbeitslöhnen nicht zulasten der Gemeinde geht? Die Projektierer verweisen auf städtebauliche Verträge mit einer Garantiezahlung: Ist eine solche Zahlung zulässig und durchsetzbar, und wie wird der Befund aus dem Fall Birstein geprüft, wonach der Verbleib vertraglich nicht gesichert werden kann?
Teilantwort: Die Gewerbesteuereinnahmen werden „voraussichtlich über zusätzliche Verträge zur Gewerbesteuerzerlegung gesichert werden müssen“ (Bürgermeister Oldsen). Eine abschließende Antwort könne die Gemeinde noch nicht geben.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 16

G3 Frage 177

Wer sind der künftige Betreiber und die Kapitalgeber, und wird ihre Identität vollständig offengelegt?
Teilantwort: Die Gemeindevertretung stellt fest, dass Betreiber- und Investorenentscheidungen derzeit nicht abschließend durch die Gemeinde beantwortet, vorweggenommen oder zugesichert werden können. Bonitätsangaben werden gegebenenfalls nicht öffentlich beraten.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 10, Beschluss Ziffer 4 und 6

G4 Frage 179

Legt UNIQ Land eine Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung für Erschließungs- und Rückbaukosten vor, für den Fall einer Insolvenz oder eines Ausfalls des Entwicklers vor Fertigstellung?
Teilantwort: Die Gemeindevertretung stellt fest, dass konkrete Sicherheitsleistungen derzeit nicht abschließend durch die Gemeinde beantwortet, vorweggenommen oder zugesichert werden können; Angaben zu Sicherheitsleistungen werden gegebenenfalls nicht öffentlich beraten. Der Rückbau wurde als zusätzlicher Prüfaspekt aufgenommen.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 10, Beschluss Ziffer 4 und 6

H1 Frage 195

Es wird auf einen bereits geschlossenen städtebaulichen Vertrag Bezug genommen. Welcher Vertrag ist das, wann wurde er geschlossen, was regelt er, und ist darin eine Beteiligung der Gemeinde am Wertzuwachs vorgesehen? Falls nicht, warum nicht?
Teilantwort: Der städtebauliche Vertrag regelt u. a. die konkrete Kostenträgerschaft; er ist eine „nicht-öffentliche Vertragsangelegenheit“.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 13

H1 Frage 197

Welche Verträge, Absichtserklärungen, Optionen oder Reservierungen bestehen zwischen Gemeinde, EG.NF und Projektierer, seit wann, und welche davon sind öffentlich?
Teilantwort: Der städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde und EG.NF ist nicht öffentlich. Die EG.NF hat die Flächen erworben und übernimmt Planung, Erschließung und alleinige Vermarktung.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 13, TOP 9 Sachverhalt

H1 Frage 198

Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen kann die Gemeinde das Verfahren folgenlos beenden?
Teilantwort: Nach Amtsdirektorin Horn kann die Gemeindevertretung das Bauleitplanverfahren „gewissermaßen zu jedem Zeitpunkt“ stoppen; als Alternative komme eine Grundsatzentscheidung für Ja oder Nein in Betracht; entscheiden könne nur die Gemeindevertretung. Nach Beschluss Ziffer 3 begründen die Beschlüsse keinen Anspruch auf Baurecht und kein Präjudiz. Zu Kostenfolgen eines Abbruchs keine Aussage.
Fundstelle: Niederschrift GV Langenhorn 26.08.2026, TOP 2 Nr. 18, TOP 9 Ziffer 3